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Bekanntgabe Landkreis - Weitere Schutzmaßnahmen aufgrund erhöhter Inzidenz

Amt Scharmützelsee, den 02. 12. 2021

Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg – zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2021.

 

Im Landkreis Oder-Spree überschreitet die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tages-Inzidenz) laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts den Schwellenwert von 750 ununterbrochen an drei Tagen. Die 7-Tages-Inzidenz betrug am

 

Montag, 29. November 2021: 796,5;

Dienstag, 30. November 2021: 859,0;

Mittwoch, 01. Dezember 2021: 933,2;

 

und kann auf der Internetseite des Robert Koch-Institutes unter: https://www.rki.de/inzidenzen abgerufen werden.

 

Zusätzlich beträgt laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit 

(https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) der landesweite Anteil der intensivstationär behandelten COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

 

am 01. Dezember 2021: 20,8 Prozent

 

und überschreitet damit den Schwellenwert von mindestens 10 Prozent.

 

Ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Überschreitung (Donnerstag, 02. Dezember 2021) gelten damit im Landkreis Oder-Spree längstens bis zum Ablauf des 15. Dezember 2021 die nachfolgenden weiteren Schutzmaßnahmen:

 

1. In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur in den folgenden Fällen sowie in weiteren vergleichbar gewichtigen Ausnahmefällen zulässig:

a. der Besuch von Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,

b. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,

c. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,

d. die Begleitung und Betreuung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

e. die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Leistungen,

f. die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,

g. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

h. das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,

i. die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,

j. die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen,

k. die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen,

2. Einrichtungen nach § 22 Absatz 1 (Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen) sind für den Publikumsverkehr zu schließen,

3. Veranstaltungen nach § 22 Absatz 2 (Festivals) sind untersagt.

 

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung nach Satz 3 Nummer 1 gilt nicht für

1. geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen,

2. genesene Personen nach § 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen,

3. Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen; die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 bis 7 gelten entsprechend.

 

Rolf Lindemann

Landrat

 
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